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Erster Preis bei Schreibwettbewerb für Schüler der HAK Fürstenfeld


Stefan Bösenhofer, Schüler der 5BK erzielte den ersten Preis beim Schreibwettbewerb im Rahmen des dreitägigen 7. Volkswirtschaftsperspektiven-Seminars in Wien, bei dem die teilnehmenden Schüler/innen eingeladen wurden, einen Artikel über den letzten Tag zu verfassen, an dem 50 Lehrer/innen und 300 Schüler/innen mit hochrangigen Bundespolitiker/innen über die Zukunft des Sozialstaates Österreich diskutierten. Wir berichteten darüber auf unserer Homepage (s. Artikel im Archiv, Oktober 2009 "Zukunft der sozialen Sicherheit in Österreich und in der EU"). Der Artikel von Stefan Bösenhofer wurde in der Dezemberausgabe der von der AK und dem ÖGB herausgegebenen Zeitschrift "Arbeit & Wirtschaft" abgedruckt und wird im Folgenden wiedergegeben:


"Zukunft der sozialen Sicherheit in Österreich und in der EU

Werden wir noch Pensionen erhalten?", "Inwieweit unterstützt uns die EU in Sachen Sozialpolitik?", "Warum gibt es die Mindestsicherung?", "Ist die Hacklerregelung sinnvoll?" und "Wer soll das alles finanzieren?" - Fragen wie diese standen im Zentrum der Diskussion "Zukunft der sozialen Sicherheit in Österreich und in der EU". Am Beginn der Veranstaltung standen Impulsreferate des Vizekanzlers und Bundesministers für Finanzen Dr. Josef Pröll und des Bundesministers für Arbeit Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer. Anschließend antworteten die Nationalratsabgeordneten Renate Cörgits (SPÖ), Beatrix Karl (ÖVP) und Karl Öllinger (Die Grünen) auf die Fragen von Katharina Klee, Chefredakteurin der Zeitung "Arbeit & Wirtschaft" .
Österreich sei mit 28 Prozent Sozialquote (gemessen am BIP) eines der sozialsten Länder der Welt, betonte eingangs BM Pröll. 70 Mrd. Euro würden zur Hälfte in die Finanzierung der Pensionen und Alteneinrichtungen fließen, 25 Prozent verschlinge das Gesundheitssystem, zehn Prozent dienten Familien und 15 Prozent würden für Invalidität, Arbeitsmarkt etc. aufgewendet. BM Pröll unterstrich mehrmals die Eigenverantwortung jedes Einzelnen und meinte, dass das soziale Netzwerke, dort greifen solle, wo das Individuum zu schwach sei.

Pensionssystem zukunftsfit machen
Die Gestaltung der Pensionen würde aufgrund der demografischen Entwicklung in Österreich in Zukunft schwer werden, da bis 2030 die Hälfte des Volkes über 65 Jahre alt sein würde. Deswegen sehe er es als seine Pflicht, das System zukunftsfit zu machen. Damit meine er aber nicht die Privatisierung des Pensionssystems, das mittels Umlageverfahren aus der Sozialversicherung und staatlichen Zuschüssen finanziert werde.
Mit der Verschuldung von 78 Prozent des BIP werde die zukünftige Absicherung kein einfaches Unterfangen werden. Das Problem sah Pröll jedoch nicht so sehr auf der Einkommens-, sondern eher auf der Ausgabenseite. Dort müsse gespart werden. So gehörte Österreich auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene viel klarer und einfacher strukturiert. Als wichtig bezeichnete der Vizekanzler zudem die Positiv-Bewertung von Arbeit in unserer Gesellschaft, sie dürfe auch Spaß machen und müsse honoriert werden: Verteilungsgerechtigkeit könne es ohne Leistungsgerechtigkeit nicht geben.
Als BM Hundstorfer das Podium betrat, appellierte er zuerst an die anwesenden Jugendlichen, ihre Schulausbildung bestmöglich abzuschließen, um bestqualifiziert in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Er bezeichnete die soziale Sicherheit als Grundpfeiler für eine funktionierende Gesellschaftspolitik. In Sachen Pensionen bleibe das Umlagesystem zukunftweisend, da es mehr Stabilität als das Kapitaldeckungsverfahren aufweise.

Für Reform des Steuersystems
Der Sozialminister stellte sich hinter die vor der vergangenen Nationalratswahl verlängerte "Hacklerregelung" , die seiner Meinung nach besser "Langzeitversichertenregelung" heißen müsse. Ihre Beibehaltung sei gerade jetzt notwendig, um Stabilität in eine so ungewisse Zeit zu bringen. 2013 müsse aber Schluss damit sein. Hundstorfer sprach sich klar für eine Reform des Steuersystems aus, das u. a. zu sehr auf Vollbeschäftigung aufgebaut sei und schon deshalb in Zeiten der Wirtschaftskrise stark ins Wanken geraten müsse. Als zusätzliche Einnahmequellen nannte er die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer und die Besteuerung von Vermögen. Letztere sah er jedoch nicht als Allheilmittel für die Rettung der Staatskassen, weil sie in Summe keine großen Erträge abwerfe.

Die Pensionen sind sicher
Auf die zwei sehr enthusiastischen Referate der Minister folgten zahlreiche Fragen aus dem Publikum. U. a konnte Minister Pröll eine Schülerin beruhigen, die besorgt fragte, ob in Zukunft bis zu einem Alter von 79 Jahren gearbeitet werden müsse. Ein Hinaufsetzen des gesetzlichen Pensionsalters sei überhaupt nicht das Thema. Es gehe vielmehr darum, das faktische Pensionsalter an das gesetzliche heranzuführen. Ein weiterer Höhepunkt des Tages war der Round Table der SozialexpertInnen von SPÖ, ÖVP und den Grünen. Katharina Klee moderierte den Roundtable, und es gelang ihr, mit pointierten Fragen die Unterschiede und Gemeinsamkeiten bei der Sozialpolitik aufzuzeigen. Renate Csörgits, Beatrix Karl und Karl Öllinger stellten sich auch den Ängsten und Wünschen der ZuhörerInnen. So war ihnen etwa die EU zu wenig Sozialunion. Das Podium bestätigte einhellig, dass sie weitgehend nur in ökonomische Bereiche wie etwa das Arbeitsrecht eingreife. Bei anderen Themen wie z. B. dem Pensionssystem gingen die Meinungen der ParteienvertreterInnen sehr wohl auseinander. So fand NAbg. Csörgits, dass dieses entweder durch den Versuch, die Menschen länger gesund im Arbeitsystem zu halten, zu stabilisieren sei, oder die Erhöhung der staatlichen Zuschüsse angedacht werden müsse. Beatrix Karl hob drei mögliche Wege hervor: Die Erhöhung des Pensionsalters, die Erhöhung der Beiträge oder die Erhöhung der staatlichen Zuschüsse. Zur Mindestsicherung betonten alle drei, dass diese nicht als soziale Hängematte des Staates Österreichs eingerichtet werden dürfe und werde. Hier überholte NAbg. Öllinger seine Kolleginnen nur ganz klar damit, dass er eine 14-malige Auszahlung forderte, weil die BezieherInnen sonst unter die Grenzen des geltenden Existenzminimums fielen. Uns Jugendlichen bot die Veranstaltung zum Thema "Soziale Sicherheit in Österreich und der EU" viele und interessante Informationen - und die Beruhigung, dass auch wir noch auf sichere Pensionen vertrauen können."

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